Aktuelles
AfA engagiert sich für Arbeitnehmerrechte
In einer launigen Rede hob Markus Brinkmann die Erfolge der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hervor. Betonte, dass sich die AfA dafür ins Zeug gelegt habe, dass die niedersächsische SPD bei der letzten Bundestagswahl mit 43 Prozent bundesweit das beste Wahlergebnis erreichen konnte und ließ keinen Zweifel daran, dass es nun um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gehen müsse. „Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit“, rief er den Anwesenden zu und erinnerte daran, dass es trotz vieler Widerstände gelungen sei, den Mindestlohn im Bereich der Briefdienstleister durchzusetzen. „Wir wollen die Arbeitnehmerrechte im Wahlkampf deutlich machen und nach vorne bringen.“
Positive Aufbruchstimmung
Franz Müntefering und Markus Brinkmann
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede des künftigen Partei-Chefs Franz Müntefering, der mit viel Charisma, feiner Ironie und teils mahnenden Worten die Anwesenden zu Loyalität und Geschlossenheit aufrief. Er ließ keinen Zweifel daran, dass das Ziel entscheidend sei. Das dürfe nicht wegen Streitereien aus den Augen verloren werden. Müntefering machte deutlich, dass Deutschland ein Hochleistungsland in Bildung, Forschung und Entwicklung bleiben müsse und die Energiefrage, insbesondere auch die der erneuerbaren Energien, die entscheidende Frage sei. Mal mit erhobenem Zeigefinger, mal nachdenklich und dann wieder beschwörend stimmte er das Publikum auf die bestehenden Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen sich wohlfühlen“, rief Müntefering, in Anspielung auf den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkampf, den Anwesenden zu. Die große Herausforderung für das kommende Jahr sei ein friedliches Europa, in der 27 souveräne Staaten die soziale Ordnung miteinander organisieren und Perspektiven entwickeln müssten. Die Anwesenden dankten ihm mit stehendem lang anhaltenden Applaus.
Schminke: Unanständige Leiharbeit endlich verhindern
SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen Pressemitteilung 16-270 vom 08.10.08 Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag beantragt, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken. »Wir wollen klare Regeln, wir wollen Fairness und gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort«, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke in der Plenarsitzung. »Leider hat unanständige Leiharbeit in Deutschland dramatisch zugenommen.« Laut Schminke ist Leiharbeit nicht grundsätzlich abzulehnen: »Leiharbeit ermöglicht es den Betrieben, in bestimmten Situationen flexibel reagieren zu können, sie darf aber nicht missbraucht werden, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und Löhne zu drücken. Wir müssen einschreiten, weil es jetzt höchste Zeit ist, die Reißleine zu ziehen, denn immer öfter werden gut bezahlte Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt. Weniger Schutz, weniger Lohn, weniger Urlaub, kein Weihnachtsgeld, keine Fort- und Weiterbildung, schlechtere Arbeitsbedingungen und am Ende des Arbeitslebens auch noch weniger Rente, das ist die Realität, mit der Leiharbeitnehmer zu kämpfen haben. Die Landesregierung sollte unserer Aufforderung nachkommen und mit einer Bundesratsinitiative auf gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer hinwirken.« In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, auf dem Weg einer Bundesratsinitiative den Beschäftigten der Leiharbeitsbranche den Rücken zu stärken. Insbesondere sollen grundsätzlich vom ersten Tag an im Entleihbetrieb für Leiharbeitnehmer dieselben Arbeitsbedingungen gelten und dasselbe Entgelt gezahlt werden. Schminke wies darauf hin, dass nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Leiharbeit längst nicht mehr nur zur Abfederung von Auftragsspitzen dient. »Es gibt sogar Unternehmen, die nur noch 40 Prozent eigene Belegschaft einsetzen und 60 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Es darf aber nicht Sinn der Leiharbeit sein, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.« Die Leiharbeitsbranche in Deutschland boomt: Im vergangen Jahr arbeiteten mit 731.000 doppelt soviele Menschen in Leiharbeitsverhältnissen wie noch 2003. Für das kommende Jahr prognostiziert die IG Metall das Durchbrechen der Millionengrenze. »Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich für die Rechte von Leiharbeitern auf Bundesebene einzusetzen", so Schminke. »Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigungsform müssen gerechter gestaltet werden. Leiharbeit darf nicht dazu führen, dass Stammbelegschaften abgebaut und künftig Beschäftigungsformen in zwei Klassen unterteilt werden.«
SPD-Zukunftskommission stellt Ergebnisse auf Landesparteitag am 21.Juni vor Die SPD Niedersachen hat auf ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung eine Zukunftskommission eingerichtet, um Vorschläge für eine Neupositionierung der Partei auszuarbeiten. Basierend auf der Niederlage der Landtagswahl wird sich das 5-köpfige Gremium Gedanken über die strukturellen, personellen und programmatischen Herausforderungen machen, vor denen die Partei nun steht. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden auf dem nächsten Landesparteitag vorgestellt und diskutiert. „Wir sind eine starke Partei, in der sich über 73.000 Mitglieder für unsere politischen Werte und Ziele engagieren“, so der Landesvorsitzende Garrelt Duin. „Unser Ziel muss es sein, die SPD als Volks-, Mitglieder-, Programm- und Wertepartei zu stärken.“ Ein „weiter so“ könne es vor dem Hintergrund der verlorenen Wahl nicht geben, so der Landesvorsitzende. „Neben einer gründlichen Analyse der Wahlniederlage und ihrer Ursachen, hat daher die Frage einer Positionierung der niedersächsischen SPD bis 2013 im Mittelpunkt der Arbeit der Zukunftskommission zu stehen“, so Duin. Dabei werden auch Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Partei, inhaltliche Schwerpunktsetzungen sowie Stärkung der Organisation durch neue Mitglieder eine wichtige Rolle spielen. Die umfassende und unvoreingenommene Analyse der Gesamtverfassung der Partei in Landesverband, Bezirken und Unterbezirken bis hin zu Ortsvereinen ist die Voraussetzung für die Arbeit der Kommission. „Ziel jeder Veränderung muss es sein, die Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2013 zu erreichen“, so Garrelt Duin. Die Mitglieder der Zukunftskommission werden dem Landesvorstand ihre Überlegungen und Lösungsvorschläge unterbreiten. „Nach einer Phase der innerparteilichen Diskussion in den Gliederungen soll eine Beschlussfassung auf dem nächsten ordentlichen Landesparteitag erfolgen“, so Garrelt Duin. Der Landesvorstand legte den Termin auf den 21.Juni fest. Mitglieder der Kommission sind die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Edelgard Bulmahn, der Landrat aus Wolfenbüttel Jörg Röhmann und Reinhard Pauk, Geschäftsführer der SPD in Ostfriesland. Der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen wird noch ein Mitglied für die Kommission benennen, ebenso steht die Benennung eines Vorsitzenden der Kommission noch an.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ausreichender Arbeitsschutz und eine sozial gerechte Regelung für den Ruhestand genauso wie Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Männern und Frauen.
