Europawahl 2009
SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa
Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB
Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.
(Den Text des Positionspapiers öffnen Sie durch einen Klick auf das Bild! )
Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.
Europamanifests der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009
Die Europawahl 2009 - eine Richtungsentscheidung für Europa.
Die Europawahl 2009 ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen sie zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa der Zukunft machen. Dies ist unser Anspruch als Europapartei Deutschlands. Und es ist unser sozialdemokratisches Leitbild für die Europäische Union im 21. Jahrhundert.
Konservative und Liberale setzen auf ein Europa des Marktes. Wettbewerb und Liberalisierung sollen Vorrang vor politischer Gestaltung und sozialer Gerechtigkeit haben. Die Linkspopulisten in Deutschland und Europa verharren in überholten nationalen Denkmustern und antieuropäischer Rhetorik. Beide Seiten verkennen die gestalterische Chance, die ein politisch starkes, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Europa im globalen 21. Jahrhundert bietet. Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein. Für Europa: stark und sozial!
- SPD-Europamanifest für die Europawahl 2009 (Kurzfassung)
- SPD-Europamanifest für die Europawahl 2009 (Langfassung)
Pressemitteilung
Hannover, den 08.12.2008
Bernd Lange in Niedersachsen Spitzenkandidat für das Europaparlament
Der Burgdorfer Bernd Lange wurde heute in Berlin von der SPD auf Platz sechs der Bundesliste für das Europaparlament gewählt. Damit ist Lange Spitzenkandidat für Niedersachsen.
Der 53-Jährige ist ein erfahrener Europapolitiker, der bereits von 1994 bis 2004 im Europaparlament tätig war und dort an vielen Gesetzgebungen mitwirkte, allein 30 Mal im Vermittlungsausschuss. Seinen Schwerpunkt in Brüssel sieht der Politiker in der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union. Dabei legt er großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Themen wie Arbeitnehmerrechte, europäische Betriebsräte, Arbeit und Umwelt, Erneuerbare Energie, Umwelt und Verbraucherschutzschutz, Mobilitätswirtschaft und Chemikalienpolitik stehen für ihn ganz oben auf der Tagesordnung „Wir müssen dringend eine solidarische Erneuerung der EU anstreben, damit alle von der Europäischen Einigung profitieren“, formuliert der SPD-Politiker sein Ziel für die Arbeit in Brüssel.
Der freie Markt regle nicht alles und Kapital und Dienstleistungsfreiheit dürfen nicht über die Interessen der Menschen gesetzt werden. Wichtig seien zum Beispiel vernünftige Regulierungen des Finanzmarktes und eine aktive Industriepolitik, die auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtige. „Schließlich ist in Niedersachsen jeder dritte Industriearbeitsplatz von der Automobilindustrie abhängig“, fordert Lange. „Der Automobilindustrie“, unterstreicht der 53-Jährige, „helfen vor allem Innovationen und Investitionen, die dem Klimaschutz dienen. Dass das möglich ist, hat Lange bereits während seiner Arbeit im Europäischen Parlament bewiesen. Strengere Abgaswerte für Fahrzeuge, für die er in Brüssel erfolgreich stritt, führten in Niedersachsen dazu, dass bei einem Katalysatorenhersteller rund 500 Arbeitsplätze entstanden.
Bernd Lange, der in Burgdorf zu Hause ist, will künftig die Interessen Niedersachsens in Brüssel stärker berücksichtigt wissen. „Die EU-Strukturförderung ist für die Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zentral“, betont Lange. Kürzlich habe die EU- Kommission vorgeschlagen, die Kriterien für die Förderung durch die Europäischen Strukturfonds zu vereinfachen, die Durchführung zu verschlanken und die Vorauszahlungen zu beschleunigen. Lange sieht darin für Niedersachsen Chancen, Mittel aus den EU-Strukturtöpfen für dringend benötigte konjunkturelle Maßnahmen zu nutzen.
Weitere Infos erteilt Bernd Lange unter 0171/8031458
