Themen

Link aufrufen

Pressemitteilung Nr. 16-351
vom 03.12.08

„Gemessen an den Anforderungen einer anständigen Handwerksarbeit würde die Landesregierung mit dem Vergabegesetz schon bei der Gesellenprüfung scheitern“, erklärte der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hann. Münden.
Es handele sich lediglich um ein Rumpfgesetz, welches aber die eigentlich möglichen Wirkungen einer echten Kontrolle verfehle. Das Gesetz sei weiter-hin lediglich auf den Bausektor beschränkt und mit einer Befristung bis 2013 versehen. Zudem sei der Schwellenwert für Aufträge mit 30.000 € zu hoch, so dass automatisch ein Großteil der Aufträge erst gar nicht erfasst würde.
Schminke: „Vergaben im Personenverkehr oder bei Dienstleistungen bleiben zukünftig völlig außen vor. Kontrollen sind ebenfalls nicht verpflichtend geregelt und somit ist der eigentliche Sinn des Gesetzes, Schutz vor der Billigkonkurrenz zu gewährleisten, verbrannt.“ Einzig bei der Hineinnahme von Tarifverträgen mit Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf der Landesebene in das Gesetz habe sich die CDU bewegt.
Schminke: „Die Kreishandwerkerschaften und der DGB haben die Landesre-gierung vergeblich aufgefordert, durch das Vergabegesetz bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Herausgekommen ist ein Papiertiger ohne Wirkung, eine handwerkliche Schluderei!“.

Link aufrufen

Das Engagement für Europa wuchs bei Bernd Lange schon früh. In der Aufbruchstimmung der siebziger Jahre setzte er sich als Schüler für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum ein und protestierte gegen den Vietnamkrieg. Er wurde bei den Jusos aktiv und trat in die Gewerkschaft ein. Während seines Theologie- und Politikstudiums in Göttingen. engagierte er sich u.a. im Asta der Universität. Schnell wuchs die Einsicht in die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit: „Wirtschaftliches Handeln oder Luftbelastungen machen nun mal nicht an der Grenze halt“. Den heute 52-Jährigen bewegt die Hoffnung auf eine gerechtere Welt und ein selbst bestimmtes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Hoffnung ist heute der Motor für sein Bestreben nach einer solidarischen Erneuerung in der Europäischen Union. Für ihn steht fest: „Wir dürfen Lohn- und Sozialdumping, einen Wettbewerb nach unten nicht zulassen. Mitbestimmung, Gute Arbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit müssen gestärkt und soziale Errungenschaften verteidigt werden.“

Solidarisches Europa gestalten

Für Lange ist klar, dass sich heute im Binnenmarkt Fortschritte bei Themen wie beispielsweise Arbeit, Wirtschaft, Umwelt oder Forschung und Entwicklung nur europaweit umsetzen lassen. „In der gemeinsamen Gestaltung eines solidarischen Europas liegt die Chance für eine friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft“, ist Lange überzeugt. Bereits von 1994 bis 2004 gehörte er dem Europäischen Parlament an und kandidiert nun erneut für die Europawahl, die im Juni 2009 stattfindet. „Mir ist es wichtig, dass die Union deutliche Signale für eine bessere Gesetzgebung erhält.“ Dieses Herangehen hat er verantwortlich und erfolgreich in den vergangen Wahlperioden für die Bereiche Arbeit und Umwelt unter Beweis gestellt.
Bernd Lange ist in Friesland aufgewachsen, hat in Göttingen studiert und lebt seitdem mit Frau und Tochter in Burgdorf, also durch und durch ein Niedersachse. Er arbeitet beim DGB als Abteilungsleiter für Wirtschaft, Umwelt und Europa im Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Im Gespräch ist der Politiker, der wichtige Aufgaben für die SPD und die Gewerkschaften wahrnimmt, eher zurückhaltend. Gerne lässt er sein Gegenüber reden, gerne übernimmt er die Rolle des Zuhörers. Ihn interessieren die Meinungen, die Wünsche und Sorgen der Gesprächspartner. Allerdings verbirgt er auch nicht, wenn er sich über etwas aufregt oder ihn etwas berührt. Dann klingt seine Stimme eine Spur rauer als sonst.

Vertrauen in Europa stärken

Auf Veranstaltungen kommt sein freundliches, schnörkelloses und authentisches Auftreten gut an. Als er kürzlich mit Schülerinnen und Schülern über Europa diskutierte, urteilten diese anerkennend: „Er hat sehr viel Fachwissen, eiert nicht rum und verkörpert nicht das übliche Politikergehabe.“
Bernd Lange, der in der SPD und in der Gewerkschaft tief verwurzelt ist, möchte das Vertrauen in das europäische Projekt stärken. Dennoch versteht er die Skepsis etlicher Menschen, wenn es um Europa geht. „Viele Menschen haben Angst, dass sich in der EU ihre wirtschaftliche und soziale Situation verschlechtert“, räumt der Sozialdemokrat ein. Diese Angst lasse sich vor allem durch ein soziales Profil der Europäischen Union in den Griff bekommen. „Die EU muss für soziale Gerechtigkeit stehen, sie muss soziale Standards sichern, Verbraucherschutz und Umweltschutz verbessern.“