Soziale Eiszeit stoppen: Hände weg von Zähnen, Lohnfortzahlung, Teilzeit und Rente!: Stellungnahme der AfA im SPD-Bezirk Hannover

Hannover, 02.02.2026 – Die AfA im SPD-Bezirk Hannover weist die jüngsten Vorstöße aus dem Umfeld von CDU/CSU mit aller Deutlichkeit zurück. Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Reform“ verkauft, ist ein Frontalangriff auf Beschäftigte, Familien und Rentner*innen: Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Versorgung drängen, Sozialleistungen kürzen, Druck auf Teilzeit – und parallel Steuersenkungsfantasien. Das ist nicht modern, das ist sozial kalt.

Der CDU-Wirtschaftsrat will ernsthaft, dass Menschen beim Zahnarzt künftig stärker aus eigener Tasche zahlen. Das bedeutet im Klartext: Gute Zähne für die, die es sich leisten können – Schmerzen, Verschleppung und Folgekosten für alle anderen. Wer Gesundheit privatisiert, organisiert Zwei-Klassen-Medizin.

Gleichzeitig wird von führenden Unionspolitikern die nächste Zumutung nachgeschoben: mehr Wochenarbeitszeit „on top“, die Diffamierung von Teilzeit und die Debatte über Karenztag/Angriffe auf die Krankschreibung – als wären Beschäftigte das Problem und nicht Investitionsstau, Fachkräftemangel, kaputtgesparte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen.

Wer krank ist, ist nicht faul. Wer Teilzeit arbeitet, macht das oft, weil Kinder betreut, Angehörige gepflegt oder ein Körper nach Schichtarbeit Grenzen setzt. Diese Realität in den Betrieben und Verwaltungen kennt die Union offenbar nur noch aus PowerPoint-Folien.

Unsere klare Ansage

1. Zahnarztversorgung gehört in die solidarische Krankenversicherung. Punkt.
2. Kein Karenztag, kein Lohnraub am ersten Krankheitstag, keine Stimmungsmache gegen Kranke.
3. Teilzeit ist ein Recht – keine „Lifestyle“-Beleidigung. Arbeitszeiten regeln die Tarifpartner, nicht Talkshow-Parolen.
4. Rente ist Würde. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient Sicherheit – nicht die nächste Kürzungsrunde.

Ja: Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie keine Privatisierung der Zahnarztkosten plant. Gut so. Aber wenn solche Forderungskataloge aus dem engsten Unions-Umfeld öffentlich Druck machen, dann ist das ein Warnsignal – und dem widersprechen wir entschieden.

Wir sagen: Die Rechnung zahlen nicht die Beschäftigten

Wenn CDU/CSU von „Leistung“ sprechen, dann sollen sie bei den echten Hebeln anfangen: Tarifbindung rauf, Mitbestimmung stärken, Arbeitsschutz durchsetzen, Weiterbildung finanzieren, gute Löhne sichern, öffentliche Investitionen hochfahren – statt Arbeitnehmer*innen gegeneinander auszuspielen und Sozialstaat und Gesundheit auf dem Rücken der Vielen zu „sanieren“.

Die AfA im SPD-Bezirk Hannover ist die Stimme der Beschäftigten in der SPD – und genau so handeln wir: laut, klar und ohne Rückwärtsgang