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9. März 2022: Unser Land braucht starke Betriebsräte!

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmer*innen aufgerufen, einen Betriebsrat zu wählen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des SPD-Bezirks Hannover ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich an diesen Betriebsratswahlen aktiv zu beteiligen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ob im großen Industriebetrieb, im mittelständischen Gewerbe oder im Handwerksbetrieb und Dienstleistungsunternehmen – die Betriebsräte sorgen dafür, dass die Interessen der Belegschaften gewahrt bleiben.

Für die SPD ist die betriebliche Mitbestimmung ein zentraler Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung. Sie ist Voraussetzung für unsere Zielsetzung der weiteren Demokratisierung der Wirtschaft.

Demographische Entwicklung, technologischer Wandel, Digitalisierung und viele weitere Veränderungen in der Arbeitswelt stellen Belegschaften und Betriebsräte immer wieder vor große und neue Herausforderungen. Globale Wirtschaftsstrukturen verstärken den Druck auf Unternehmen und Belegschaften. Nur mit Guter Arbeit, fairer Entlohnung, mit hoher Produktivität, innovativen Produkten können gute Jobs und gute Entgelte, kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden, nicht in einem Wettlauf um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer niedrigere Löhne.

„Betriebsräte übernehmen eine hohe Verantwortung für die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsplätze, für den Betrieb und das ganze Unternehmen. Dieser Arbeit gelte unsere Hochachtung und unsere Anerkennung.“ So Gabriele Willers und Matthias Friedrichs die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Bezirks Hannover.

Rechte und antidemokratische Kräfte sind nun auch in den Betrieben unterwegs, um ihre dumpfen Parolen zu verbreiten. Das Muster ist dabei immer das gleiche: Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sind, sollen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Denn tatsächlich arbeiten diese Leute gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.

Unter sozialdemokratischen Regierungen sind die Rechte der Betriebsräte erweitert worden. Unser Grundsatz gilt, dass die arbeitenden Menschen das Recht haben müssen, über die Gestaltung der Arbeit und der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen mitbestimmen zu können. Die ständigen Veränderungen in der Arbeitswelt erfordern kompetente Verfechterinnen und Verfechter von Arbeitnehmerrechten. Dass Gewerkschaften und Betriebsräte über diese Kompetenzen verfügen, haben sie immer wieder unter Beweis gestellt. Ohne Mitbestimmung und starke, aktive Betriebsräte ist unser Sozialstaat weder möglich noch denkbar. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist daher kein Kavaliersdelikt! Die SPD wird in der Regierung in den nächsten Jahren ohne die Blockaden der CDU und CSU weiter voranschreiten und auch die Behinderung von Betriebsratswahlen stärker sanktionieren.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat.

Wir bitten alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den nächsten Wochen die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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