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29. November 2021: ZENTRALE ANLIEGEN FÜR EINEN SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN WANDEL VERANKERT

Mehr Fortschritt gibt es nur mit Guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit. Die AfA begrüßt Koalitionsvertrag der Ampel und setzt auf erfolgreiche Regierungsarbeit.

Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich Arbeit und Sozialpolitik eine ganze Reihe von Festlegungen, für die sich die AfA in den letzten Jahren mit Nachdruck eingesetzt hat. Zentrale Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen sozial-ökologischen Wandel wurden verankert und müssen jetzt zügig umgesetzt werden:

Arbeit im Wandel

  • die massive Erhöhung des Mindestlohns,
  • die Einschränkung von Befristungen, vor allem im öffentlichen Dienst (Vorreiter),
  • die Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge der Transformation,
  • Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes,
  • das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Transfergesellschaften wird verbessert,
  • der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, Anspruch auf eine zweite, geförderte Berufsausbildung,
  • eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen,
  • bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, einschließlich der Personalbemessung,
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für digitale Plattformarbeit,
  • Verbesserungen bei Wiedereingliederung und Gesundheitsschutz,
  • Stärkung der Sozial- und Umweltklauseln in Handelsverträgen,
  • Einschränkungen beim Missbrauch von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung.

Tarifbindung, Mitbestimmung

  • die Stärkung von Tarifbindung und Tarifverträgen,
  • bei Betriebsausgliederungen wird die Tarifflucht der Arbeitgeber eingedämmt,
  • die Tarifbindung im Vergaberecht des Bundes (Bundestariftreuegesetz),
  • Sicherungen bei der Unternehmensmitbestimmung,
  • Ver- und Behinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften wird zum Offizialdelikt,
  • ein Digitaler Zugang in die Betriebe für Gewerkschaften,
  • eine Perspektive zur Überwindung des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Soziale Sicherung

  • die Stabilisierung der gesetzlichen Rente,
  • das Rentenzugangsalter wird nicht weiter erhöht,
  • die Grundrente wird weiterentwickelt,
  • Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
  • der mögliche Einstieg in eine gesetzliche Pflegevollversicherung,
  • wesentliche Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung bis hin zum Bürgergeld statt Hartz vier,
  • Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt -

und vieles mehr.

https://afa.spd.de/mitteilungen/mitteilungen/news/die-afa-begruesst-koalitionsvertrag-der-ampel/28/11/2021/

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